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   LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB   

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https://dejure.org/2009,64655
LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB (https://dejure.org/2009,64655)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB (https://dejure.org/2009,64655)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Oktober 2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB (https://dejure.org/2009,64655)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die nicht nur eine Entlastung der Gerichte, sondern auch eine Vereinheitlichung des Zugangs zum Berufungsrechtszug im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren herbeiführen sollte (vgl. BT-Drucks 12/1217 S 52; BSG, Urteil vom 19 November 1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1; Kummer NZS 1993, 285 [287]).
  • BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

    Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht mehr, wenn sie schon entschieden ist oder durch Auslegung des Gesetzes eindeutig beantwortet werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 30. September 1992 - 11 BAr 47/92 - SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S. 2).
  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Diese Merkmale sind erst erfüllt, wenn die Behörde bei der Feststellung einer Rechtsfolge Folgerungen aus ihrer Rechtsansicht zieht, die unmittelbar Wirkungen für den Kläger haben, indem sie die ihm zustehende Leistung der Höhe nach feststellt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97 [107] = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen ist nicht gegeben, wenn die Behörde lediglich eine Rechtsansicht äußert, sondern erst dann, wenn die gesetzliche Regelung für den Einzelfall mit Bindungswirkung festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 9 C 54/87 - BVerwGE 79, 291 [293], m. w. N.).
  • BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Für eine Zahlungsaufforderung, wie sie dem Kläger zugegangen ist, hat das Bundessozialgericht zudem wiederholt ausgeführt, dass es sich bei dieser um eine Mahnung im Sinne des § 3 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) handelt, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (vgl. § 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97 - JURIS-Dokument Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 7. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B - JURIS-Dokument Rdnr. 7).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Die Streitsache muss mit anderen Worten eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwerfen, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern; die entscheidungserhebliche Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. BSG, Beschluss vom 16. November 1987 - 5b BJ 118/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 60; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 16; ferner: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, [9. Aufl., 2008], § 144 Rdnrn. 28 f. und § 160 Rdnrn. 6 ff. [jeweils m. w. N.]).
  • BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

    Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Für eine Zahlungsaufforderung, wie sie dem Kläger zugegangen ist, hat das Bundessozialgericht zudem wiederholt ausgeführt, dass es sich bei dieser um eine Mahnung im Sinne des § 3 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) handelt, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (vgl. § 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97 - JURIS-Dokument Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 7. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B - JURIS-Dokument Rdnr. 7).
  • BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

    Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Die alles hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 29. Januar 2003 (Az.: B 11 AL 47/02 R, JURIS-Dokument Rdnr. 22) entschieden.
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Die Streitsache muss mit anderen Worten eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwerfen, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern; die entscheidungserhebliche Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. BSG, Beschluss vom 16. November 1987 - 5b BJ 118/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 60; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 16; ferner: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, [9. Aufl., 2008], § 144 Rdnrn. 28 f. und § 160 Rdnrn. 6 ff. [jeweils m. w. N.]).
  • BSG, 14.06.1984 - 1 BJ 72/84

    Klärungsfähigkeit

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
    Zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage muss die abstrakte Klärungsfähigkeit, das heißt die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, und die konkrete Klärungsfähigkeit, das heißt die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage hinzutreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14. Juni 1984 - 1 BJ 72/84 - SozR 1500 § 160 Nr. 53).
  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

  • BSG, 20.12.1955 - 10 RV 225/54
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei dem Schreiben vom 20.01.2010 handelt es sich nicht lediglich um eine Zahlungsaufforderung des Beklagten - wovon anscheinend das Sozialgericht ausgeht -, die keinen Verwaltungsakt, sondern nur eine schlichte Mitteilung darstellt (vgl. hierzu BSG Beschluss vom 05.08.1997 - 11 Bar 95/97 - LSG Sachsen Beschluss vom 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB - m.w.N.).
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